Über die verspätete Anwendung eines vergessenen Paragrafen
Der türkische Präsident Erdoğan wendet sich gegen den Kulturschaffenden Böhmermann, der am Beispiel dieses Herrn Erdoğan in einem Reimwerk vorgetragen hat, was man im Rahmen der Pressefreiheit eigentlich nicht sagen darf 💡. Er soll damit Herrn Erdoğan beleidigt haben. Die entsprechende deutsche Strafrechtsnorm setzt voraus, dass die Bundesregierung eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Wenn so … Über die verspätete Anwendung eines vergessenen Paragrafen weiterlesen
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